Arbeitgeberhinweise

Aus der Erfahrung heraus kommt es nicht selten zu Missverständnissen oder Problemen, wenn der Dienst für die Freiwillige Feuerwehr, insbesondere bei Einsätzen, mit den Belangen und Interessen des Betriebes in Konflikt kommt. Manchmal entstehen diese Konflikte aber auch auf unzureichende Informationen. Nachfolgend finden Sie einige Gedanken und Fakten, die für Sie als Arbeitgeber oder Vorgesetzten eines unserer Feuerwehrmitglieder von Interesse sein könnten.


Von Feuerwehr zu Arbeitgeber

Die meisten freiwilligen Feuerwehrleute gehen auch noch einer anderen Tätigkeit nach: Als Angestellte, Auszubildende oder Schüler sowie selbständige Unternehmer. Trotzdem ist es nicht immer vermeidbar, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Hammelburg auch während ihrer Arbeitszeit an (manchmal auch länger andauernden) Einsätzen teilnehmen müssen. Dies führt durchaus manchmal zu Missverständnissen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ein Arbeitgeber hat in erster Linie die Belange seines Betriebes vor Augen. Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr will seiner gesetzlichen Pflicht folgen - an Einsätzen teilnehmen. Dies führt häufig zu Interessenkonflikten. Ein Betrieb hat Aufträge abzuarbeiten und Kunden zu betreuen und kann nicht immer das – wenn auch nur vorrübergehende – Fehlen eines Angestellten verkraften. Zwar steht dem Arbeitgeber die Erstattung des Verdienstausfalles zu, jedoch deckt dies nicht unbedingt alles ab. Insbesondere, wenn wichtige Aufträge liegen bleiben und dadurch Auftraggeber und Kunden verärgert werden können.

Diese Probleme sind uns gut bekannt und sind in vielen Fällen auch nachvollziehbar. Ebenso haben wir Verständnis für unsere Kameradinnen und Kameraden, wenn sie davon absehen, auf die gesetzlich geregelte Arbeitsbefreiung zu bestehen, damit sie keinerlei Nachteile an ihrem Arbeitsplatz erleiden. Letztlich verdient jeder von uns sein Brot an seinem Arbeitsplatz und nicht bei der Feuerwehr.

Aber: Immer häufiger entscheiden sich Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren aus beruflichen Gründen zum Austritt. Vielfach spielen dann oft auch Freistellungsprobleme am Arbeitsplatz eine Rolle. Ebenso nimmt die Einsatzbeteiligung insbesondere an den Tageszeiten an Werktagen deutlich ab, weil dann die meisten unserer Mitglieder ihrem Job nachgehen und keine Möglichkeit sehen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Dies beeinträchtigt stark die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Feuerwehr – und damit die Sicherheit der Bürger und Betriebe der Stadt Hammelburg.

Insgesamt hat das Ehrenamt in der Gesellschaft schon einen schwierigen Stand. Die zunehmenden Freistellungsprobleme am Arbeitsplatz führen jedoch weiter dazu, dass eine Freiwillige Feuerwehr immer mehr in arge personelle Engpässe kommt. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Situation über die Jahre hinweg verschärft. Wir können daher unsere Mitglieder und deren Arbeitgeber nur bitten, in diesem Punkt aufeinander zuzugehen und eine gemeinsame, für alle Seiten vertretbare Lösung zu finden.


Gesetzliche Regelungen

Der Gesetzgeber hat für die Freistellung von Arbeitnehmern für den Einsatz- und Ausbildungsdienst klare Regelungen erlassen.

Das für die Freiwillige Feuerwehr Stadt Hammelburg maßgebliche Bayerische Feuerwehrgesetz sagt aus:

Art. 9 BayFwG

Absatz 1: Arbeitnehmern dürfen aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen. Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst und für einen angemessenen Zeitraum danach sind sie zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Ihre Abwesenheit haben sie, wenn es die Dienstpflicht zulässt, dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, ihnen für Zeiten im Sinne des Satzes 2 das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst erzielt hätten. 

Diese Schutzvorschrift soll gewährleisten, dass die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt ungehindert den im öffentlichem Interesse liegenden Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausüben können. Kein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr darf unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen werden, noch darf ihm aus diesem Grund gekündigt werden. 

Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeits- und Dienstleistung umfasst den Zeitraum von der Alarmierung zu einem Einsatz bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr wieder arbeitsfähig zur Verfügung steht. Aus Fürsorgegründen des Arbeitgebers und des Unfallschutzes muss darauf geachtet werden, dass den Einsatzkräften nach einem Einsatz noch im Rahmen der einsatzbedingten Freistellung soviel Zeit zum Schlaf bzw. zur Erholung belassen wird, wie zur Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit erforderlich ist.


Vorteile für den Arbeitgeber

Oft werden leider nur Probleme wie Abwesenheit des Arbeitnehmers oder Verdienstausfall gesehen, wenn man sich aus Arbeitgebersicht das Engagement seines Angestellten vor Augen hält. Allerdings sollten auch folgende Punkte betrachtet werden, die auch für den Betrieb Vorteile bedeuten:

  • Steigerung des Brandschutzes im Unternehmen durch qualifiziertes Personal
  • Steigerung der Kooperations- und Teamfähigkeit
  • Steigerung in den Bereichen Pädagogik, Führung und Ausbildungstechniken durch Teilnahme an Feuerwehrseminaren
  • Positives Image für den Betrieb durch Unterstützung des Ehrenamtes
  • Auszeichnung besonders engagierter Betriebe mit der "Auszeichnung für besondere Verdienste um das Feuerlöschwesen in Bayern" 

 

Regelungen zum Verdienstausfall

Was ist nun, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit an einem Einsatz teilgenommen hat? In diesen Fällen besteht nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz ein Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes bzw. Gehaltes durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum hat allerdings gegenüber dem Träger der Freiwilligen Feuerwehr, also beispielweise der Stadt Hammelburg, einen Anspruch auf Erstattung des weitergezahlten Arbeitsentgeltes einschließlich der gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit. Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf private Arbeitgeber, die die Erstattung beim Träger beantragen müssen.

Download Formular "Antrag auf Lohnfortzahlung"


Regelungen zum Erstattungsanspruch bei Unfällen oder Krankheiten

Bei Verletzungen durch den Feuerwehrdienst besteht Versicherungsschutz. Sollte sich ein Feuerwehrmitglied während seines Dienstes, sei es im Einsatz, beim Ausbildungsdienst oder einer anderen feuerwehrdienstlichen Veranstaltung verletzten oder eine auf den Feuerwehrdienst zurückzuführende Krankheit erleiden, hat er nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes durch seinen Arbeitgeber bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen. Auch in diesen Fällen kann der Arbeitgeber Ersatzansprüche gegenüber dem Träger der Freiwilligen Feuerwehr geltend machen. Aber auch hier sind satzungsmäßig begrenzte Höchstbeträge zu beachten.